Beteiligst du dich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung?

[Benutzer24257]

Hi,

wollte mal wissen, wieviele Leute sich hier an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen.

Infos darüber gibt es hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:
Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Die Teilnahme kostet absolut nichts und erfordert nur ein Versenden einer Vollmacht. (Ok, die kosten einer Briefmarke hat man) Das Ausfüllen dauert keine 5 Minuten.

Also macht ihr mit? 13000 andere tuns auch.

Und bevor wieder Argumente à la "Hab nichts zu verbergen" kommen: JEDER hat was zu verbergen, siehe meine Signatur.

 

[Benutzer29377]

Denk mal schon, so gehts einfach nicht.

 

[Benutzer79075]

Ich bin schon dabei. Nr. 24183!

 

[Benutzer74229 (40)]

Hab' schon die Bestätigungs-Mail der Kanzlei bekommen -> bin voll dabei ...

 

[Benutzer48909 (44)]

Ich mache nicht mit. Mich stört es nicht, wenn die das alles von mir speichern (ich gehöre eh schon zu den gläsernen Menschen, diverse Accounts auf Plattformen, wo ich viel von mir erzähle, Homepage und diverse Karten zum Punkte sammeln (Payback, Happy Digits). Sollen die mit meinen Daten glücklich werden.

Edit: Ich habe nichts zu verbergen, auch gegen deine Signatur, denn ich sehe das nicht als Eingriff in meine Privatsphäre, solange die das nur speichern, und nicht neben mir am PC sitzen wollen.

 

[Benutzer24257]

Edit: Ich habe nichts zu verbergen, auch gegen deine Signatur, denn ich sehe das nicht als Eingriff in meine Privatsphäre, solange die das nur speichern, und nicht neben mir am PC sitzen wollen.

Rufst du nie Ärzte an? Oder Seelsorger? Mag ja vielleicht sein, aber andere tun das. Und nicht jeder möchte, daß das nachvollzogen werden kann.

Außerdem kann man sich ja auch den Fall vorstellen, daß jemand einen Journalisten anrufen möchte, um irgendwas über die Regiereung oder Polizei oder Geheimdienste öffentlich zu machen, was die weniger lustig finden. Nun kann man durch die Vorratsdatenspeicherung detailliert nachvollziehen, wer genau das war und denjenigen verhaften.

Und das Argument, daß so etwas unwahrscheinlich in Deutschland sei, haben 1932 auch viele benutzt. Wo Daten gesammelt werden, entsteht ein Wille, diese auch abzurufen und zu nutzen (s. Mautdaten). Und diejenigen, die diese Daten nutzen sind auch "-"nur" Menschen, die eben als solche auch oftmals Eigeninteressen verfolgen. Außerdem passieren bei jeder Datensammlung auch Fehler. Das läßt sich überhaupt nicht vermeiden. Das beste Beispiel sind diese 2 CDs in GB. Ich warte noch auf den .torrent mit den Images dieser CDs. Aber nein, sowas kann in Dtl. ja nicht passieren.

Noch ein konstruierte Beispiel: Irgendjemand betrügt seinen Partner. Kommt oft genug vor. Keiner will, daß das rauskommt. Nun kann der entsprechende Betrogene, falls er zufällig in einer entsprechende Behörde arbeitet, die Zugriff auf diese Daten hat, mal schnell reischauen und nachgucken. Auch ne ganz tolle Vorstellung, finde ich.

Man stelle sich einmal vor, daß man über die Straße geht und immer, wenn man mit jemandem redet, der Polizist neben einem steht und protokolliert, mit wem man wann und wo wie lange redet. Genau das passiert hier im Bereich der Telekommunikation.

Und jeder kann in Verdacht geraten. Wenn man, warum auch immer, mit der falschen Person telefoniert oder so. Kann irgnedwer ausschließen, daß genau das passiert?

Und dann gibts ja noch den Bundesrat, der fordert, daß auch zivile Rechteinhaber (namentlich die Musikindustrie) Zugriff auf diese Daten erhält. Damit man jeden kleinen Furz-Filesharer schnell abmahnen kann. http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505

Ich versteh einfach nicht, wie man bei diesen Vorgängen geichgültig zusehen kann. Ich zitiere mal ein paar schöne Sätze aus dem Volkszählungsurteil:

„ Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. “

 

[Benutzer37284 (40)]

ich denk schon, dass ich mitmachen werde.

 

[Benutzer48909 (44)]

Das mag ja sein, dass das andere stört, aber deswegen muss ich mich doch nicht dagegen stark machen, wenn es mich nicht stört. Ich setze mich logischerweise nur für Sachen ein, die ich anders haben möchte. Ich bin dem gegenüber nicht gleichgültig. Ich finde es okay, dass sie es machen, es stört mich ganz persönlich nicht im geringsten.

 

[Benutzer65427]

warum sollte ich gegen etwas sein das meine sicherheit erhöht? das wäre ja so als wäre ich gegen gurte im auto weil ich mich dann nichtmehr so gut bewegen kann

 

[Benutzer74229 (40)]

Das mag ja sein, dass das andere stört, aber deswegen muss ich mich doch nicht dagegen stark machen, wenn es mich nicht stört.

Wie selbstlos ^^ ...

 

[Benutzer48909 (44)]

Wie selbstlos ^^ ...

Du machst das also? Sachen, die du in Ordnung findest, andere aber nicht, gegen die machst du dich stark? Würde mich ja mal sehr wundern. Ich handle doch nicht gegen meine Überzeugung.

Nochmal ganz klar meine Meinung: Ich bin dafür, dass diese Daten erhoben werden. Und aus diesem Grund werde ich bei keiner Aktion dagegen mitmachen, denn das wäre widersinnig.

Off-Topic:

Edit: Danke für die negative Bewertung meiner Einstellung zu diesem Thema (es zeigt sich mal wieder, dass nicht alle verstanden haben, wie die Bewertungsfunktion funktioniert...)
"Man muss schon blind sein, um das gut zu heißen. Der Staat plant schon jetzt, die erhobenen Daten an andere Staaten zu verkaufen..."

 

[Benutzer24257]

warum sollte ich gegen etwas sein das meine sicherheit erhöht? das wäre ja so als wäre ich gegen gurte im auto weil ich mich dann nichtmehr so gut bewegen kann

Inwiefern erhöht eine Vorratstatenspeicherung deiner Ansicht nach deine Sicherheit?

 

[Benutzer11634 (48)]

Hab' schon die Bestätigungs-Mail der Kanzlei bekommen -> bin voll dabei ...

Wie lang hat das denn bei dir gedauert? Ich warte irgendwie noch und ueberleg schon die Vollmacht nochmal abzuschicken ... weil irgendwie garnix zu hoeren is

 

[Benutzer74229 (40)]

warum sollte ich gegen etwas sein das meine sicherheit erhöht? das wäre ja so als wäre ich gegen gurte im auto weil ich mich dann nichtmehr so gut bewegen kann

Sag' mir bitte, inwiefern es in der Praxis dein Leben sicherer macht,
wenn für den Staat und bald auch Rechteinhaber einsehbar und präzise nachvollziehbar ist, wann du mit wem wie lange kommunizierst und was für Kommunikationsgeflechte sich um dich bilden, und was für informationstechnische Wege du regelmäßig beschreitest ?

Deine Handy-, Telefon- und Internet-Flaterate verteuert sich wegen diesem vermeitlichen Zuwachs an Sicherheit, wo auch immer du ihn sehen magst. Sag' mal bitte, wo du diesen Zuwachs an Sicherheit siehst...

 

[Benutzer65427]

Inwiefern erhöht eine Vorratstatenspeicherung deiner Ansicht nach deine Sicherheit?

zum beispiel dadurch das teroristen durch die gewonnen daten überführt werden können, mal davon abgesehen ist das bei uns geplante harmlos im gegensatz zu dem was zb die niederländer machen, aber manche denken nur daran wie sie ihre "freiheit" schützen können und vergessen dabei das einige diese "freiheit" ausnutzen und ohne rücksicht auf die folgen unseren staat und die freiheit die er bietet angreifen werden, oder glaubt du nicht auch das es den teroristen egal ist wen sie mit ihren bomben töten?

 

[Benutzer24257]

Du machst das also? Sachen, die du in Ordnung findest, andere aber nicht, gegen die machst du dich stark? Würde mich ja mal sehr wundern. Ich handle doch nicht gegen meine Überzeugung.

Es geht ja nicht darum, daß du alles nur für andere machst, sondern vielmehr darum, daß die aus einem Abbau der Bürgerrechte resultierende Probleme jeden treffen kann, auch dich.

Wir haben in der Bundesrepublik eine Verfassung, die die Grundrechte an alleroberste Stelle stellt als Basis einer funktionierenden Demokratie. Davon haben wir fast 60 Jahre profitiert, alle dürfen ihre Meinung äußern und im Rahmen der gültigen Gesetze so ziemlich machen, was sie wollen. War das etwa in der DDR auch so? Nein, da mußte man angst haben, auf Schritt und Tritt von der Stasi verfolgt zu werden. Ich verweise hier auf den Film "Das leben der anderen", der diese Problematik auch für diejenigen, die das nicht selbst erlebt haben, darstellt.
Oder auch ein Blick nach Rußland hilft. Kasparow ist zu 5 Tagen Haft verurteilt worden, weil er eine Demo gegen Putin organisiert hat. Sollte eine Demokratie nicht ein Demonstrationsrecht umfassen? Damit auch mal jeder auf der Straße laut seine Meinung sagen darf? Irgendwann wird dann protokolliert, wer sich auf solchen Demonstrationen rumtreibt. Das fürht dann zu einer erhöhten Beobachtung. Schüffelstaat, ich seh dich kommen.

Außerdem haben wir es hier mit einem Dammbruch zu tun. Wenn erstmal angefangen wird, zu protokollieren, welche Verbindungen es gibt, wird auch irgendwann vermutlich angefangen, Inhalte zu protokollieren.

 

[Benutzer24257]

Sie hat sich an die Vorgaben der Gesetzgebung (Legislative) halten.

Und da die Gesetzgebung hier der Bundestag ist, müssen diejenigen umgestimmt werden, die das entsprechende Gesetz beschließen können.

"Bearbeiten und wählen Sie den Bundestagsabgeordneten ihres Vertrauens."

Macht schon mehr Sinn.

Mit der Argumentation könnte man die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegen ein GEsetz auch gleich abschaffen. DAs klingt ja fast, als müsse der Bürger alles hinnehmen, was die Legislative beschließt. Wenn aber ein Gesetz zumindest von einigen als grundrechtswidirig angesehen wird, besteht ja nicht ohne Grund diese Möglichkeit in Karlsruhe Beschwerde einzulegen.

Ok, daß die Menge der Beschwerden keinen Einfluß hat, ist ja klar, theoretisch würde auch eine einzige Beschwerde reichen. Dennoch halte ich diese Aktion für ein interessantes und legitimes Mittel der Meinungsäußerung und des Protestes. Vielleicht hinterläßt es ja einen Eindruck bei Medien und "Volksvertretern".

Warum sollte man sich gegen so ein Gesetz wehren? Je mehr Daten gespeichert werden um so besser - je eher kommt man Verbrechern auf die Schliche.

Ich verstehe auch nicht warum vom jedem Menschen nicht Fingerabdrücke und DNA-Muster genommen und gespeichert werden - so wäre doch die Verbrecherverfolgung viel einfacher!

DAs meinst du nicht ernst, oder?

Lies nochmal den Eingangspost, und meine später zitierten Zeilen aus dem Volkszählungsurteil durch.

Möchtest du hier Zustände wie in China? Oder sollen wir gleich einen Schritt weitergehen und gleich Teleschirme einführen, die bei Bedarf angeschaltet und deren Aufzeichungen abgerufen werden können. DAmit könnte man jedes Verbrechen besonders einfach aufklären. Ich versteh gar nicht, weshalb das nicht gemacht wird.
Wie wärs noch mit Gedankenverbrechen?

 

[Benutzer24257]

1. Ja
2. Falsch - nur wenn es gegen GG verstößt. Das ist aber eine juristische Beurteilung, keine demograhpische.
3. Ein Bürger langt - siehe 2.
4. Nein. Leider nicht. Die "lassen" entscheiden (das ist das, bei dem das BVerfG auch immer wieder "kotzt" )
5. Interessiert nicht wirklich (siehe 2. + 4.)
6. Schon. Nur der Weg ist nicht richtig ... *hilflos schau*
bzw. relativ sinnlos ...

1)
2) vollkommen klar
3) auch vollkommen klar
4) Was meinst du da? Wir haben es mit 2 Botschaften zu tun, einmal die Botschaft zur SAche vom BVerfG und dann mit der Botschaft der Bürger an die Abgeordneten.
5) Vielleicht interessierts ja irgendwen. Vielleicht die Medien oder andere Leute oder sonstwer.
6) doch. Zwar juristisch sinnlos, aber mit einer Symbolwirkung versehen.

Nochmal: Es ist vollkommen klar, daß juristisch eine Beschwerde ausreichen würde. Und es ist auch vollkommen klar, daß das Gericht sich nicht von der Masse beeinflussen lassen darf. Der Grund für die Sammelklage ist einzig die damit verbundene Signalwirkung an die Abgeordneten, Medien und anderen Bürger.

 

[Benutzer24257]

das soll wohl ein sehr schlechter witz sein oder?

ein informant der wichtige und richtige informationen hat brauch keine angst vor strafverfolgung zuhaben. aber scheinbar handelt es sich in deinem beispiel eher um informanten die firmengeheimnisse oder noch schlimmer geheimakten des verfassungsschutzes herausgeben und die menschen verdienen keinen schutz weil wer weiß an wen sie die informationen noch verkaufen außer an die presse.

so das wird jetzt wieder einige schocken aber egal

wenn du jetzt noch einmal drüber nachdenkst, wer entscheidet, ob jemand angst haben muß, dann sollte dir eigentlich etwas auffallen. Das entscheidet man nämlich nicht zwingend selbst. Auch in Rußland gabs mal freie Presse (zumindest einen Ansatz davon). WEr hat entschieden, daß dem nicht mehr so ist? In Deutschland gabs Ende der 20er und Anfand der 30er auch na Art freie Presse. Wer hat da entschieden, daß sich das ab 1933 ändert? Das waren auch nicht die Presseorgane selbst.

GEsetze können sich ändern. Der Bürger kann alle 4 Jahre neue Vertreter wählen, die aber dann über diese 4 Jahre frei in ihrer Entscheidung sind, d.h. ein weiterer weisender Einfluß findet aus gutem Grund nicht statt. Aber eben auch deshalb bedarf es einer Kontrolle, damit eben nicht jeder macht, was seinen eigenen Nutzen maximiert.

Nehmen wir jetzt mal den allerschlimmsten Fall, den ich mir im Augenblick vorstellen kann: Eine NPD wird aus irgendwelchen Gründen an die Macht gewählt. Nun existieren ja diese Daten und auch diese tollen Vögel können dann rausfinden, wer vielleicht etwas gegen sie hat. Natürlich ist ein solcher Fall zum Glück nicht absehbar und es existieren noch weitere Kontrollinstanzen, aber ganz ausgeschlossen ist es dennoch nicht.

 

[Benutzer24257]

Das geht denen am A... vorbei, das glaub mal.
Nun, ich bin sicherlich auch gegen massive Speicherung, Fakt ist aber, daß eine enorme Anzahl an Straftaten im Internet nichtmehr verfolgt werden kann, solange keiner Speicherdaten anliegen.
Und problematisch wird es nunmal wirklich bei der Terroabwehr.
Und das Internet ist nunmal das globale Kommunikationsmedium für Terroristen.

Es stellt sich halt nur die Frage, um welche Straftaten es hier geht. Nach dieser Studie (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf) gab es in einem Meldezeitraum vom April bis September 2005 381 Fälle, die wegen fehlender Telekommunikationsdaten nicht aufgeklärt wurden. Und darunter war nur ein Fall, wo es um Gefahrenabwehr ging.
Ich stelle mir da wirklich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Verbesserung der Aufklärung wäre noch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und mit Terroristen kann man sehr sehr viel begründen. dennoch wurde in den letzten Jahren kein Mensch in Deutschland Opfer eines Terroranschlages. Zugegeben war da natürlich auch Glück bei.
Und wenn jetzt der Bundesrat schon einen Zugriff für zivile Rechteinhaber fordert, zeigt sich leider schon sehr deutlich, worum es anscheinend wirklich geht.
Und dann gibt es auch noch die Problematik der Cybercrime-Konvention des Europarates. Wird die in Deutschland ratifiziert, erhalten auch Behörden anderer Staaten Zugriff auf diese Daten.

 

[Benutzer24257]

Aber mit der Vorratsdatenspeicherung lassen sich ja terroristische Aktivitäten über Zeiträume von Monaten erkennen und zurückverfolgen, überall, viele Menschenleben sowie die - vielleicht fragile - Stabilität von Staaten werden dadurch gerettet werden. Eine ernste, eine wichtige Sache ist das.
Eine Verfassungsbeschwerde ist vollkommen sinnlos, denn ich glaube ehrlich gesagt nicht,
daß das BVG in seinen Entscheidungen frei ist beziehungsweise sich nur an die Buchstaben des Gesetzes hält.

Dann glaub mal schön. Ich bin da besserer Hoffnung. Außerdem könntest du mir ja sicher auch mal verraten, wie man mit der Vorratsdatenspeicherung terroristische Aktivitäten auffinden will. Das hab ich bisher nicht ganz verstanden. Mal angenommen, man hat völlig unbekannte und unauffällige Terroristen. Wie soll man die in dem Datenwust der Vorratsdaten finden? Oder welche, die sich mit sehr einfachen Möglichkeiten vor der Datenspeicherung schüten (VPN ins Ausland)? Also ich halte diese Terroristen ja für verblendet, aber größtenteils nihct für blöd.
Ich glaube, du überschätzt die VDS ganz massiv.

Und wenn selbst das BVerfG nicht mehr frei sein soll, dann können wir den Staat ganz einpacken und zumachen. Dann hat hier alles keinen Sinn mehr.

 

[Benutzer24257]

Und in wie fern gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung DEINE Sicherheit.....???

Und in wieweit ist ein Deutschland im Jahr 2007 mit der Weimarer Republik von 1932 zu vergleichen.....???

Hab ich behauptet, daß sie meine Sichrheit gefährdet? Ich hab nur gefragt, inwieweit sie die Sicherheit erhöhen soll. Lesekompetenz und so.

Anosnsten knüpf ich an banane0815s Punkt an. Durch das Aufweichen der Grundrechte wird der Rechtsstaat langsam aber sicher durch einen Präventionsstaat ersetzt. Überall wo DAten gesammelt werden, passieren Fehler. Daten gehen verloren, geraten in falsche Hände oder werden falsch interpretiert. Mit zunehmnder Datensammelwut wird auch dieses Problem größer. Dadurch erhöht sich die Gefahr, für ganz harmlose Sachen ins Fadenkreuz der Ermittler zu geraten. Und ja, das tangiert meine Sicherheit ganz schön.

Und dann kann ich noch einmal mehr das Volkszählungsurteil zitieren. Hab ich zwar schon 2 Mal in diesem Forum, aber einmal mehr kann nicht schaden:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Auch dem kann ich nur vollkommen zustimmen. Wer unsicher ist, auf Schritt und Tritt überwacht zu werden, verhält sich bewußt unauffällig. Genau so war es in der DDR auch. Bloß nicht auffallen. Gabs da eine funktionierende Opposition? Oder vielleicht doch eine (relativ) allmächtige Regiereung? Auch hier wird meine eigene Sicherheit wieder tangiert.

Die ganzen Argumente hab ich hier schon zu genüge erläutert: https://www.planet-liebe.com/threads/180535/

Darüberhinausgehend haben wir es hier mit einer Entwicklung zu tun, die in meinen Augen nciht zu einer Demokratie passt: Wenn man einige wenige Verbrecher und Gefährder sucht, die aber nicht finden kann, stellt man erstmal die ganze Bevölkerung unter einen Generalverdacht, in der Hoffnung, daß man dann die Bösen alle findet. Jeder wird als solnge schuldig angesehen, bis seine Unschuld bewiesen ist. Lieber 10 Unschuldige überwachen und ausleuchten, als einen Schuldigen entwischen lassen. Das passt nicht zum Rechtsstaat.


Udn zu deiner anderen Frage: Momentan ist dieser Vergleich natürlich glücklicherweise abwegig und weit weg. Aber wie banane0815 schon ausgedrückt hat, kann sich das schnell ändern. Panische Angst vor einem unsichtbaren Feind und die Bereitschaft, extremistische Parteien zu wählen können sich schnell auch auf die ganze Gesellschaftsordnung auswirken. Lies dir mal diverse Hetzschriften von damals durch und erstze "Internationales Finanzjudentum" durch "internationaler Terrorismus". Da ergeben sich schon sehr bedenkliche Ähnlichkeiten und der Ausdrucksweise.
Aber ich stimme auch zu, daß die Vorraussetzungen 1932 noch mal ganz anders waren als heute.

 

[Benutzer24257]

Ok mein Fehler.

Wenn du dir solche sorgen machst das deine Daten in falsche Hände gelangen, dann bist du hoffentlich so konsequent dass du auch keine Kreditkarten, oder irgendwelche Bonus karten von irgendwelchen Unternehmen nutzt. Damit kann man nämlich auch sehr schöne Bewegungsprofile erstellen und gezielt Werbung für den Nutzer erstellen.
Sollen sie doch ein Foto von mir und meinem Auto machen wenn ich unter einer Mautbrücke durchfahre.

Wenn du das hinnimmst, ist das schön für dich. Dürften sie denn auch eine Kamera bei dir im Schlafzimmer installieren?

Und zu KK und Bonuskarten: Hier ist ein gewaltiger Unterschied: Diese Dinge nutzt man freiwillig. Wer seine Daten Payback und Co. in den Rachen wirft, tut das in dem vollen Bewußtsein, sich einer Datenkrake auszuliefern.
Und ok, Kreditkarten nutz ich natürlich auch. Aber ich KÖNNTE es sein lassen. Ich kann überall, wenn ich es möchte, bar bazahlen.

Außerdem heißt die Nutzung noch nicht, daß man da mit allem einverstanden ist. Operation Mikado war zumindest in meinen Augen nah an der Rasterfahndung, die illegal gewesen wäre. Aber der "Erfolg", etwas gegen Kinderpornokonsumenten zu tun, heiligt natürlich in der öffentlichen Meinung die Mittel.

 

[Benutzer53832 (43)]

Wenn man schon unsere Politiker in die Tonne treten kann, sitzen zumindest am BVG noch einige gescheite Leute...;

Und wie war das nochmal? Protest bringt eh nichts...??

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,542337,00.html

Und ich kann wirklich immer noch nur mit dem Kopf schütteln, dass hier einige naiv nach Big Brother schreien, weil sie meinen, nur so wäre ihre Sicherheit garantiert...mann mann...

Der konsequente nächste Schritt wäre jetzt, den Engländern zu folgen und generell keine Strafanzeigen bezüglich Internetkriminalität mehr entgegenzunehmen.

Jetzt bringt die Bekämpfung von Betrugsstraftaten nämlich gar nichts mehr.

Die Zeche werden wir alle zahlen, denn die geschädigten Unternehmen werden zum einen bei zunehmendem Schaden die preise erhöhen, zum anderen für alle Nutzer unangenehme Sicherheitsvorkehrungen treffen.

 

[Benutzer49892]

Die Zeche werden wir alle zahlen, denn die geschädigten Unternehmen werden zum einen bei zunehmendem Schaden die preise erhöhen, zum anderen für alle Nutzer unangenehme Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Das müsstest Du mir mal bitte näher erklären...

 

[Benutzer53832 (43)]

Das müsstest Du mir mal bitte näher erklären...

Die Betrugsstraftaten im Internet steigen seit Jahren enorm an.
Damit meine ich nicht nur Ebaykleinkram, sondern Kreditkartenbetrug, Leistungsbetrug, Computerbetrug, Kontoeröffnungsbetrug.
Vernünftigerweise genügt wenigstens Phishing (Geldwäsche+Computerbetrug) den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Die IP-Adresse ist da oftmals das einzige, wenn auch dürftige, Beweismittel.

Nimmt man die Möglichkeit, wenigstens diejenigen, die zu blöd sind die IP-Adresse zu verschleiern, dranzukriegen, können die Ermittlungsbehörden ganz einpacken.

Alle Leistungsanbieter im Internet werden so gezwungen, ihre Sicherheitssysteme zu erweitern, was erstens mehr kostet und zweitens oftmals unbequemer für die Kunden ist.
Heutzutage stellt ja sogar H&M schon Schufaanfragen bei Onlinebestellungen.

 

[Benutzer49892]

Die Betrugsstraftaten im Internet steigen seit Jahren enorm an.
Damit meine ich nicht nur Ebaykleinkram, sondern Kreditkartenbetrug, Leistungsbetrug, Computerbetrug, Kontoeröffnungsbetrug.
Vernünftigerweise genügt wenigstens Phishing (Geldwäsche+Computerbetrug) den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Die IP-Adresse ist da oftmals das einzige, wenn auch dürftige, Beweismittel.

Nimmt man die Möglichkeit, wenigstens diejenigen, die zu blöd sind die IP-Adresse zu verschleiern, dranzukriegen, können die Ermittlungsbehörden ganz einpacken.

Alle Leistungsanbieter im Internet werden so gezwungen, ihre Sicherheitssysteme zu erweitern, was erstens mehr kostet und zweitens oftmals unbequemer für die Kunden ist.
Heutzutage stellt ja sogar H&M schon Schufaanfragen bei Onlinebestellungen.

Danke, mir war wirklich nicht ganz klar, was Du meintest.

Aber für die Erhaltung wichtiger Grundrechte nehme ich auch gern Mehrkosten oder Unbequemlichkeiten bei der Beschaffung gewisser Güter in Kauf, wobei dieses auch nicht so ohne weiteres durchsetzbar, schliesslich regelt immer noch Angebot und Nachfrage den Preis.

Desweiteren meine ich es in der "Tagesschau" so verstanden zu haben, dass eine Ausnahme der Einschränkungen dann zulässig ist, wenn ausser über den Weg über die Vorratsdatenspeicherung kein anderer Ermittlungsweg möglich ist.

 

[Benutzer20202 (48)]

Alle Leistungsanbieter im Internet werden so gezwungen, ihre Sicherheitssysteme zu erweitern, was erstens mehr kostet und zweitens oftmals unbequemer für die Kunden ist.
Heutzutage stellt ja sogar H&M schon Schufaanfragen bei Onlinebestellungen.

Dämliche Frage, aber was bringt H&M Vorratsdatenspeicherung und IP-Adresse, wenn die sowieso schon die physikalische Adresse haben, an die sie die bestellten Waren geliefert haben?
Und ich weiss jetzt nicht, was Du mit Kontoeröffnungsbetrug meinst, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man irgendwo online ein Bankkonto eröffnen kann, ohne dass die Personalien festgestellt werden, etwa durch Postident.

 

[Benutzer53832 (43)]

Dämliche Frage, aber was bringt H&M Vorratsdatenspeicherung und IP-Adresse, wenn die sowieso schon die physikalische Adresse haben, an die sie die bestellten Waren geliefert haben?

Betrüger sind erfinderisch. Es gibt heutzutage Packstationen. Oder es gibt leerstehende Wohnungen auf deren Briefkästen man einfach einen Aufkleber mit dem entsprechenden Namen klebt. Dann holt man gegen Vorlage eines (gefälschten) Ausweises ab oder man fängt den Briefträger rechtzeitig ab.
Passiert jeden Tag en masse.

Und ich weiss jetzt nicht, was Du mit Kontoeröffnungsbetrug meinst, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man irgendwo online ein Bankkonto eröffnen kann, ohne dass die Personalien festgestellt werden, etwa durch Postident.

Doch, das kann man tatsächlich. Man braucht blos eine leicht zu fälschende Meldebescheinigung nachzureichen und einen gefälschten Pass vorzulegen.
Grundsätzlich erfolgen 99% der Kontoeröffnung online, den Rest erledigt man, in dem man kurz bei der nächsten Filiale vorbeischaut und einem Bankangestellten die Papiere kurz vorlegt. Der hat den globalen Überblick gar nicht mehr und aktzeptiert.

Der Bedarf an betrügerischen erlangten Konten ist enorm um die jeweiligen Gewinne aus der Internetkriminalität bar abheben zu können.

 

[Benutzer24257]

Novali, ich hab die Vermutung, du unterstellst der Vorratsdatenspeicherung ein Effektivität, die zumindest bei vielen anderen Leuten in Zweifel steht.

Vielleicht hilft ein Blick in dieses Gutachten: http://www.heise.de/newsticker/Stud...zt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150/

Ob diese marginal höhere Aufkläungsquote einen starken Grundrechtseingrif rechtfertigt, liegt jetzt in der Entscheidungsgewalt des BVerfG. Und hier sind zumindest mit der Eilentscheidung schon deutliche Zweifel geäußert worden.

 

[Benutzer53832 (43)]

Novali, ich hab die Vermutung, du unterstellst der Vorratsdatenspeicherung ein Effektivität, die zumindest bei vielen anderen Leuten in Zweifel steht.

Vielleicht hilft ein Blick in dieses Gutachten: http://www.heise.de/newsticker/Stud...zt-der-Strafverfolgung-kaum--/meldung/105150/

Ob diese marginal höhere Aufkläungsquote einen starken Grundrechtseingrif rechtfertigt, liegt jetzt in der Entscheidungsgewalt des BVerfG. Und hier sind zumindest mit der Eilentscheidung schon deutliche Zweifel geäußert worden.

Die Studie ist ein Witz. Sie stützt sich auf bloße Mutmaßungen, ohne über konkretes Wissen zu verfolgen.
Natürlich wird der allergrößte Teil aller Internetstraftaten eingestellt.
Das liegt aber nicht daran, daß der Beweiswert von Verbindungsdaten schlecht wäre, sondern schlicht und ergreifend daran, daß ein enorm großer Anteil an Straftaten aus dem Ausland erfolgt.
Und hier gelten eben gesetzliche Grenzen.
Die Briten zum Beispiel beantworten kein Rechtshilfeersuchen wenn der Schaden unter 10.000 Euro liegt. In den ehemaligen Ostblockstaaten zum Beispiel Rumänien, das Mekka der Hacker, braucht man gar nicht erst anfragen.
Gerade bei dem Phänomen Phishing hat man hier das Problem, daß der Computerbetrug generell eingestellt wird und nur die Geldwäsche verfolgt wird.

Bei vielen Taten aus dem Inland hingegen ist die IP-Adresse oft einziger Ansatzpunkt.

Ich bin durchaus gegen die Datensammelwut des Staates. Und ich freue mich diebisch darüber, daß es endlich der Musikindustrie nichtmehr möglich sein wird, durch Akteneinsichtsersuchen die Verbindungsdaten für Zivilprozesse zu bekommen.

Dennoch muß man sich eingestehen, daß die Bekämpfung der Internetkriminalität enorm erschwert werden wird.

 

[Benutzer5066 (47)]

Und ich freue mich diebisch darüber, daß es endlich der Musikindustrie nichtmehr möglich sein wird, durch Akteneinsichtsersuchen die Verbindungsdaten für Zivilprozesse zu bekommen.

Da irrst Du Dich möglicherweise, so wie gestern schon viele andere.

... Bei der für Massenstrafanzeigen- und Abmahnungen gegen Tauschbörsennutzer bekannten Rechtsanwaltskanzlei Schutt-Waetke sieht man noch aus anderen Gründen keinen Anlass, die Strategie zu ändern: "Auskünfte eines Providers über die Identität eines hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers gegenüber der Staatsanwaltschaft werden von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht berührt", kommentierte Rechtsanwalt Timo Schutt...

Ausführlich nachzulesen im Heise-Artikel
http://www.heise.de/newsticker/Verf...cherung-sorgt-fuer-Konfusion--/meldung/105338

 

[Benutzer53832 (43)]

Da irrst Du Dich möglicherweise, so wie gestern schon viele andere.

Ne, da irre ich mich nicht.
Da stehts doch auch.
Bisher 7 Tage Telekom, der Rest zumeist gar nicht.

7 Tage sind bei solchen "Bagatellen" absolut nicht ausreichend. Bis Polizei oder Staatsanwaltschaft da mal anfragen, ists meist schon vorbei.

 

[Benutzer11634 (48)]

Interessant beim Thema Musikindustrie und Co:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27547/1.html

 

[Benutzer53832 (43)]

Interessant beim Thema Musikindustrie und Co:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27547/1.html

Der Artikel ist ein wenig blauäugig.
Es wird ja so dargestellt, als wenn die Abmahnanwälte der Staatsanwaltschaft eine Liste geben und sagen: "Nennt uns mal die Namen zu den IPs"

Das ist definitiv nicht so.

Die Abmahnanwälte erstatten Strafanzeige und nennen die IP.
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei fordern dann die Verbindungsdaten zu dieser IP an, um das Strafverfahren zu führen.
Irgendwann beantragen die Anwälte dann, weil sie die Geschädigten unternehmen vertreten, Akteneinsicht.
Das heißt sie dürfen in die gesamte Ermittlungsakte schauen.
Und logischerweise holen sie sich dann die Personalien zu den IP's.

Es ist also nicht so, daß Staatsanwaltschaft oder Polizei deren Handlanger wären. Im Gegenteil, deren nervige Anzeigen legen teilweise den ganzen Betrieb lahm.

Ich jedenfalls empfinde diese Praxis der Abmahnanwälte als eine Frechheit und hoffe, daß dem eindeutig ein Riegel vorgeschoben wird.
Denn es kann tatsächlich nicht mit der Verfassung vereinbar sein, daß auf diese Weise die persönlichen Daten durch den Staat ausgehändigt werden.

 

[Benutzer20202 (48)]

Betrüger sind erfinderisch. Es gibt heutzutage Packstationen. Oder es gibt leerstehende Wohnungen auf deren Briefkästen man einfach einen Aufkleber mit dem entsprechenden Namen klebt. Dann holt man gegen Vorlage eines (gefälschten) Ausweises ab oder man fängt den Briefträger rechtzeitig ab.

Wenn jemand die kriminelle Energie hat, mit einem gefälschten Personalausweis zu arbeiten, wird er sicher seine illegalen Geschäfte über eine andere IP-Adresse abwickeln, etwa von einem Internetcafe aus. Selbst wenn er dort seine Personalien hinterlegen muss, er hat ja einen falschen Pass.

 

[Benutzer53832 (43)]

Wenn jemand die kriminelle Energie hat, mit einem gefälschten Personalausweis zu arbeiten, wird er sicher seine illegalen Geschäfte über eine andere IP-Adresse abwickeln, etwa von einem Internetcafe aus. Selbst wenn er dort seine Personalien hinterlegen muss, er hat ja einen falschen Pass.

Wer schlau ist, der macht das.
Aber das ist wie bei allen kriminellen so, Bildung ist da nicht gerade auf fruchtbaren Boden gefallen...

 

[Benutzer44981]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist auf jeden Fall mal nicht schlecht.

Ich habe zwar den Glauben in die Vernunft unserer Politiker verloren, aber immerhin funktionieren noch die Sicherheitsmechanismen, um wenigstens die größten Dummheiten unserer Politiker zu verhindern.
Das beruhigt mich immerhin etwas.

Ich finde es aber traurig, dass Politiker überhaupt versuchen, offensichtlich verfassungswidrige und sinnlose Gesetze zu verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht kann sich ja nicht um jedes blöde Gesetz kümmern...